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Kommunalwahlen 2020 – Veröffentlichung Bekanntmachungen

Sämtliche amtliche Bekanntmachungen für die Kommunalwahl 2020 werden im Gemeindekurier, in den amtlichen Aushängekästen und auf der Homepage der Gemeinde Siegsdorf veröffentlicht.

Rathaus am Montag, den 16. März 2020 geschlossen!

Zur kompletten Restabwicklung aller mit den Kommunalwahlen zusammenhängenden Arbeiten ist das Rathaus am Montag nach der Wahl für den übrigen Parteien- und Telefonverkehr geschlossen.

Wir bitten die Bürger/innen dafür um Verständnis.

Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe Ihrer Daten

Im Zusammenhang mit den im Jahr 2020 stattfindenden Kommunalwahlen wird darauf hingewiesen, dass die Meldebehörde nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetztes (BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene in den sechs der Stimmabgabe vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist (§ 50 Abs. 1 Satz 1 BMG). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (§ 50 Abs. 1 Satz 2 BMG).

Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe dieser Daten durch die Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen (§ 50 Abs. 5 BMG). Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert. Wahlberechtigte, die ab sofort von diesem Recht Gebrauch machen möchten, können sich dazu mit dem Einwohnermeldeamt schriftlich oder auch persönlich wie folgt in Verbindung setzen:

Einwohnermeldeamt Siegsdorf, Rathausplatz 1, 83313 Siegsdorf

Ansprechpartner:

Frau Hörterer, Tel.Nr. 08662/4987-17

Frau Namberger, Tel.Nr. 08662/4987-18

Frau Kühnhauser, Tel.Nr. 08662/4987-62

Öffnungszeiten des Einwohnermeldeamtes: Montag - Freitag 08.00 – 12.00 Uhr, donnerstags auch nachmittags 14.00 – 18.00 Uhr

Bekanntmachungen zum Download