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BEKANNTMACHUNG

über die Eintragung für das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ (Eintragungsfrist vom 31.01.2019 bis 13.02.2019)

  • Amtliche Bekanntmachung

1. Die Gemeinde bildet einen Eintragungsbezirk.

Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten:

Eintragungsraum

Bezeichnung und genaue Anschrift

Öffnungszeiten

barrierefrei
ja / nein

Gemeindeverwaltung Siegsdorf,

Rathausplatz 1,

Bürgerempfang im Erdgeschoss

Donnerstag

31.01.2019

07.30 bis 18.00 Uhr

Ja

Freitag

01.02.2019

07.30 bis 12.30 Uhr

Montag bis Mittwoch

04.02. – 06.02.2019

07.30 bis 16.30 Uhr

Donnerstag

07.02.2019

07.30 bis 20.00 Uhr

Freitag

08.02.2019

07.30 bis 12.30 Uhr

Samstag

09.02.2019

10.00 bis 12.00 Uhr

Montag bis Mittwoch

11.02. – 13.02.2019

07.30 bis 16.30 Uhr

Der Bürgerempfang ist mittags durchgehend geöffnet

2. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

3. Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

4. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

5. Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuchs).

6. Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 13. November 2018 nach Art. 65 LWG, die u. a. den Gegenstand des Volksbegehrens enthält, wurde im Staatsanzeiger Nr. 46 vom 16. November 2018 veröffentlicht. Diese Bekanntmachung ist in der Gemeindeverwaltung Siegsdorf, Rathausplatz 1, 83313 Siegsdorf, 2. Stock, Zimmer-Nr. 26, während der allgemeinen Öffnungszeiten niedergelegt und kann dort eingesehen werden.

Siegsdorf, 21.12.2018

gez.

Thomas Kamm, 1. Bürgermeister

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