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Abgrabungsrecht und Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung

Kiesabbau mit Wiederverfüllung nach Eckpunktepapier (Z-O) auf dem Grundstück Flur-stück-Nr. 357 der Gemarkung Haslach, Gemeinde Siegsdorf; Antragsteller: Veronika und Tom Roßhuber

  • Amtliche Bekanntmachung

Bekanntmachung:


Frau Veronika und Herr Tom Roßhuber beabsichtigen den Abbau von Kies auf der derzeit landwirtschaftlich genutzten Fläche. Das Abgrabungsgebiet befindet sich vollständig im Gebiet der Gemarkung und Gemeinde Siegsdorf an der Gemeindegrenze zur Gemeinde Vachendorf.


Zum Abbau beantragt wird eine Gesamtfläche von 5,31 ha. Beabsichtigt ist ein Trockenabbau mit anschließender Wiederverfüllung und Rekultivierung. Die Wiederverfüllung soll mit gewässerunschädlichem Erdaushub erfolgen (sog. Z 0-Material).

Da die Fläche im Regionalplan als Vorrangfläche aufgeführt wird, ist kein Raumordnungs- oder landesplanerisches Verfahren erforderlich.

Mit beantragt werden landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen.


Für das beantragte Vorhaben ist nach Art. 8 Abs. 2 Nr. 2 BayAbgrG die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben, weil zu der geplanten Abgrabungsfläche von 5,31 ha die in direkter Nähe vorhandenen und noch nicht wieder verfüllten bzw. rekultivierten Abbauflächen – unabhängig von deren Betreiber - hinzuzurechnen sind und damit der gesetzliche Schwellenwert von 10 ha deutlich überschritten wird.


Im Verfahren wurden neben den Antragsformularen, Eingabeplänen, Betriebs- und Baubeschreibungen folgende Unterlagen vorgelegt:

· Erläuterungsbericht

· Erläuterungsbericht zum Ausgleich

· UVP-Bericht

· Hydrogeologisches Gutachten

· Immissionsschutztechnisches Gutachten (Luftreinhaltung und Schallimmissionsschutz)


Die geplante und beim LRA Traunstein beantragte Abgrabungsmaßnahme bedarf einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Art. 8 Abs. 2 Nr. 2 BayAbgrG durch die Kreisverwaltungsbehörde.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist unselbstständiger Teil des abgrabungsrechtlichen Verfahrens. Zuständig für die Erteilung der abgrabungsrechtlichen Genehmigung ist das LRA Traunstein als untere Abgrabungsbehörde.


Das Vorhaben und die Auslegung der das Vorhaben betreffenden entscheidungserheblichen Unterlagen werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Bekanntmachung wird zusätzlich im Internet unter www.gemeinde@siegsdorf.bayern.de

veröffentlicht.


Die für das abgrabungsrechtliche Verfahren entscheidungserheblichen Unterlagen liegen

ab 10.08.2020 auf die Dauer eines Monats, also bis einschließlich 10.09.2020

auf Zimmer Nr. 17 im Rathaus Siegsdorf während der allgemeinen Dienststunden zur Einsicht auf.


Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis 10.09.2020 (Einwendungsfrist) schriftlich oder zur Niederschrift


· beim Landratsamt Traunstein (Anhörungsbehörde) in 83278 Traunstein, Dienstgebäude Papst-Benedikt XVI-Platz, Zimmer 2.OG 280, bzw. 83276 Traunstein, Postfach 15 09,

oder

· im Rathaus der Gemeinde Siegsdorf, Rathausplatz 1, 83313 Siegsdorf, Zimmer Nr. 17.


Einwendungen gegen das Vorhaben erheben.


Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung kann sich die betroffene Öffentlichkeit

innerhalb der o. g. Einwendungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei den oben genannten Stellen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens zu äußern (vgl. § 21 Abs. 1 und 2 UVPG).


Es wird darauf hingewiesen, dass


1. im abgrabungsrechtlichen Verfahren und damit auch bei einer in diesem Rahmen durchzuführenden Umweltverträglichkeitsprüfung ein Erörterungstermin nicht vorgeschrieben ist,

2. die Äußerungsfrist auch für solche Einwendungen gilt, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen (§ 21 Abs. 5 UVPG) und

3. mit Ablauf der Äußerungsfrist für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen sind (§ 21 Abs. 4 Satz 1 UVPG).


Siegsdorf, 31.07.2020

gez. Thomas Kamm

1. Bürgermeister

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