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Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)

Aufstellung einer Außenbereichssatzung für den Ortsteil "Frauenstätt" Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses und Inkrafttreten der Außenbereichssatzung gem. § 10 Abs. 3 BauGB

  • Amtliche Bekanntmachung

1.

Der Gemeinderat hat nach Durchführung des vorgeschriebenen Verfahrens in seiner Sitzung am 17.02.2020 die im Betreff genannten Außenbereichssatzung, bestehend aus der Planzeichnung, einschließlich Begründung, in der Fassung vom 25.09.2019 als Satzung beschlossen.

Das Aufstellungsverfahren wurde nach § 35 Abs. 6 BauGB durchgeführt.


2.

Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die Außenbereichssatzung in Kraft.

Jedermann kann die Unterlagen der Außenbereichssatzung und die dazugehörige Begründung, bei der Gemeinde, Bauamt, Rathausplatz 1, Zi.-Nr. 17,
I. Stock, während der allgemeinen Dienststunden einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.


3.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung und der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

a)

eine nach § 214 abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

b)

eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes,

c)

nach § 214 Abs. 3 Satz 3 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

d)

nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der vorstehenden Außenbereichs-Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde Siegsdorf geltend gemacht worden sind;

der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.


4.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in denen die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.


Siegsdorf, 11.02.2021

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