Panel öffnen/schließen

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)

Änderung des Bebauungsplanes „Hörgering“ Streichung des Verbots von Dachaufbauten und der Wohneinheiten-Beschränkung mit Festsetzung der künftigen Anzahl von Pkw-Stellplätzen je Wohneinheit Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses und Inkrafttreten der Bebauungsplan-Änderung gem. § 10 Abs. 3 BauGB

  • Amtliche Bekanntmachung

1.

Der Gemeinderat hat nach Durchführung des vorgeschriebenen Verfahrens in seiner Sitzung am 22.03.2021 die Änderung des im Betreff genannten Bebauungsplanes, bestehend aus der textlichen Festsetzung, einschließlich Begründung, in der Fassung vom 15.03.2021, als Satzung beschlossen.

Das Änderungsverfahren wurde nach § 13 a BauGB im sog. „beschleunigten Verfahren“ ohne eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.


2.

Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die Bebauungsplanänderung in Kraft.

Jedermann kann die Unterlagen zur Bebauungsplanänderung und die dazugehörige Begründung, bei der Gemeinde, Bauamt, Rathausplatz 1, Zi.-Nr. 17, I. Stock, während der allgemeinen Dienststunden einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.


3.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung und der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

a)

eine nach § 214 abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

b)

eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes,

c)

nach § 214 Abs. 3 Satz 3 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

d)

nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des vorstehenden Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde Siegsdorf geltend gemacht worden sind;

der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.


4.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in denen die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.


Siegsdorf, 30.03.2021

Gemeinde Siegsdorf

gez. Kamm, 1. Bürgermeister

Weitere Nachrichten